Gespräch mit Winfried Seldschopf, Max Christian Derichsweiler und Christoph Rückert und Mitglieder der Bezirksvertretung und des Ortsverbandes Mülheim von BÜNDNDIS 90/DIE GRÜNEN
mit Eva Rusch
Illustration: Eva Rusch
Die Stadt Köln hat den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet dies runter gebrochen auf den Stadtbezirk bzw. Stadtteil Mülheim?
Wir hoffen natürlich, dass dadurch ein allgemeines Umdenken stattfindet. Dass jetzt endlich Klimapolitik oberste Priorität hat. Dass Klimaschutz endlich die Nummer Eins ist in allen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen, wie beispielsweise die Stadtentwicklung, und nicht so oft, wenn es zum Beispiel um irgendwelche Begrünungsfragen geht, nur dort abgetan wird, sondern dass die Stadt jetzt endlich zum Handeln gezwungen wird. Eine Bewusstseinsänderung in der Verwaltung ist Pflicht ebenso wie natürlich auch in der Bevölkerung.
Die Grünen haben bei den letzten Europawahlen sehr gut abgeschnitten. Im Bezirk Mülheim mit über 33 %. Das macht selbstbewußt. Was versprecht Ihr euch für den Bezirk Mülheim um das „ureigenste“ Grünen-Thema Nachhaltigkeit weiter nach vorne zu bringen?
Das Wahlergebnis bei der Europawahl in Mülheim war ganz großartig und zeigt, wieviele Menschen in Europa und hier für Klimaschutz kämpfen. Gleichzeitig sind an uns dadurch auch hohe Erwartungen gesetzt. Dem wollen wir natürlich Rechnung tragen. Wir wünschen uns bei den nächsten Kommunalwahlen gestärkt durch eine gutes Wahlergebnis, Nachhaltigkeit und
Klimapolitik auch durchsetzen zu können. So gut das Europawahlergebnis auch ist, de facto hat sich dadurch in der Bezirksvertretung noch nichts verändert. Die Verkehrswende ist ein entscheidender Teil für den Klimaschutz. Nur wenn die Verkehrswende stattfindet und zwar nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auf allen Ebenen von Bund und Land unterstützt wird, können überhaupt Alternativen zum motorisierten Verkehr geschaffen werden. Dann sind die Menschen auch bereit, zu sagen, „ich fahre halt nicht mit dem Auto zum Bäcker, sondern ich fahre mit dem Fahrrad, weil ich weiß, die Radwege sind prima, ich komme da gut hin. Ich fahre nicht mit dem Auto, weil ich weiß, ich habe eine gute Bahnanbindung und kann die KVB nutzen mit einem guten engen Takt.“ Wenn diese Möglichkeiten geschaffen werden, sind die Menschen bereit, umzusteigen. Diese Wende muss man deutlicher vorantreiben, hier fehlt noch einiges.
Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln sowie die
Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln haben einige Fördertöpfe aufgelegt: GRÜN hoch 3, Klima-Schritte, Smart City Cologne GO. Was haltet ihr von der Wirksamkeit solcher Fördermaßnahmen?
Die Stadt hat eine Vorreiterrolle. Wir haben in der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, Klimaschutz lokal zu begegnen. Wir sagen, die Fördertöpfe sind sinnvoll. Alle Maßnahmen sind sinnvoll, die zum Klimaschutz beitragen und sich ergänzen. Die Stadt ist aber in einer eigenen Pflichtposition, selber Vorreiter zu sein. Wenn es zum Beispiel um Baumpflanzungen bei Straßen geht. Gerade was die letzte Hitzewelle betrifft, hat sich gezeigt, dass eine stärkere Bepflanzung mit Bäumen an Straßen die Hitze reduziert und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dachbegrünungen von öffentlichen Gebäuden oder auch Fassaden sind sehr sinnvolle Maßnahmen, die die Stadt durchführen könnte um zu
zeigen, wir sind mutig, wir setzen die Projekte um und prüfen nicht erst mal alles zehn Jahre lang kaputt, sondern machen etwas aktiv und jetzt, nicht erst übermorgen.
Wenn ihr sofort den Hebel umlegen könntet: Welche Maßnahmen seht ihr für Mülheim absolut dringend notwendig an?
Das erste wäre, den Clevischen Ring umzubauen. Wir fordern seit acht Jahren, dass es eine Busspur gibt. Zwischenzeitlich haben wir die anderen Parteien davon überzeugt, aber nur soweit es um die Erteilung eines Prüfauftrags geht. Wir wollen den Clevischen Ring umbauen, um die Schadstoffbelastung zu senken. Für eine Busspur muss man dem Autoverkehr eine Spur entziehen. Durch die jetzigen Umbaumaßnahmen der Brücke haben wir das sowieso. Man sieht also, dass das geht. Dann ganz wichtig, wir wollen nicht mehr, dass LKWs durch Mülheim durchfahren, weil das der günstigste Weg ist, weil z. B. die Autobahn gesperrt ist. Wir wollen auch keinen LKW-Verkehr im bisherigen Maße auf der Mülheimer Brücke haben. Der Niehler Hafen wird zum Teil über den Weg über die Brücke abgewickelt. Das kann nicht sein. Das muss geändert werden. Das geht auch anders. Ein LKW-Durchfahrtsverbot ist Konsens, funktioniert aber wahrscheinlich nicht und ist kaum zu kontrollieren. Es wäre aber wichtig, die LKWs dauerhaft aus Mülheim raus zu kriegen und nicht nur solange die Brücke umgebaut wird.
Herzlichen Dank!
AKTUELLE FEINSTAUBSTÄNDE AN DER MESSSTATION CLEVISCHER RING
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